I. Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich
1. Verträge der Ersten Skischule Bolsterlang, Harald Hiltensberger, Haslachweg 1, 87538 Fischen, (nachfolgend als „Anbieterin“ bezeichnet), die mit Dritten (nachfolgend als „Kunde“ bezeichnet) zwecks Vermietung von Skiausrüstung und -zubehör und der Teilnahme an Skikursen zustande kommen, werden nur unter den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart, soweit nicht im Einzelnen individuell etwas anderes vereinbart wird.
2. Allgemeine Vertragsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsgegenstand, soweit sie von der Anbieterin ausdrücklich anerkannt wurden.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
1. Die Leistungsbeschreibungen der Anbieterin stellen keine verbindlichen Angebote zum Vertragsabschluss dar. Sie stellen hingegen eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden dar.
2. Es gilt der jeweilige Mietzins oder Kurspreis der Anbieterin, der auf Anfrage oder durch Angebot bzw. Darstellung auf der Internetseite der Anbieterin mitgeteilt wird. Der Mietzins wird für jeden angefangenen Tag der Überlassung der Mietsache mit einer vollen Tagesmiete berechnet. Eine Erhöhung der Miete während der vertraglichen Mietdauer ist ausgeschlossen.
3. Die Anbieterin kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf (5) Tagen annehmen, indem sie dem Kunden eine Bestätigung in Textform übermittelt oder indem sie ihre Pflichten aus dem Vertrag erfüllt; im ersten Fall ist der Zugang der Annahmeerklärung maßgeblich, im letztgenannten der Zeitpunkt der Übergabe der Mietsache an den Kunden bzw. der Kursbeginn. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften (5.) Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt.
4. Erfolgt innerhalb der Frist keine Annahme durch die Anbieterin, dann gilt dies als Ablehnung des Angebots. Der Kunde ist in diesem Fall dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden. Andernfalls ist der Kunde an seine Willenserklärung für die Dauer von zwei (2) Wochen ab Absenden seiner Bestellung durch Betätigung des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ gebunden..
5. Etwaige Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur‐ und Mausfunktionen (z.B. über den „Zurück“‐Button des Browsers bzw. mit Hilfe der Buttons „zurück“ und „weiter“) korrigiert werden. Artikel, die sich bereits im Warenkorb befinden, können durch Anklicken des Mülltonnen‐Symbols („löschen“) wieder aus dem Warenkorb genommen werden. Eingabefehler können auch dadurch berichtigt werden, dass der Bestellvorgang abgebrochen und ggf. neu gestartet wird. Nach Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ ist eine Korrektur durch den Kunden selbst nicht mehr möglich.
6. Der Vertragstext wird von der Anbieterin gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung inkl. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Widerrufsbelehrung in Textform zugeschickt.
7. Der vom Kunden im Auftrag genannte Abholtermin wird erst durch die Bestätigung der Anbieterin per E‐Mail verbindlich. Die Miete ist für die gesamte Mietzeit im Voraus zu entrichten, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei Mietzeiten von über einem (1) Monat ist die Miete für den ersten (1.) Monat im Voraus und für die Folgemonate jeweils bis zum dritten (3.) Werktag eines jeden Monats zu entrichten. Der Kunde ist bei vereinbarter Abholung verpflichtet, die Mietsache auf eigene Kosten bei der Anbieterin abzuholen.
II. Vermietung von Skiausrüstung und -zubehör
§ 3 Übergabe der Mietsache
1. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache vor Beginn des geplanten Einsatzes auf ordnungsgemäße Funktion zu überprüfen. Stellt der Kunde Mängel fest, so ist er verpflichtet, diese der Anbieterin unverzüglich anzuzeigen.
2. Hat die Anbieterin die Mängel zu vertreten, so ist sie verpflichtet und berechtigt, vertragswesentliche Mängel jederzeit zu beseitigen oder beseitigen zu lassen und die hierbei entstehenden Kosten zu tragen. Während der Mängelbeseitigung ist der Kunde von der Zahlung des Mietzinses befreit. Sofern der Anbieterin die Beseitigung des Mangels nicht gelingt, kann der Kunde eine Herabsetzung des Mietzinses zu verlangen oder vom Vertrag zurück treten.
3. Der Kunde hat bei Abholung der Mietsache einen amtlichen Lichtbildausweis (z.B. Reisepass, Personalausweis oder Führerschein) sowie eine Buchungsbestätigung vorzuzeigen.
4. Ein Umtausch der Mietsache ist jederzeit möglich. Entscheidet sich der Kunde für eine höhere / teurere Kategorie, so hat er den entsprechenden Aufpreis zu zahlen. Bei der Entscheidung für eine niedrigere / preisgünstigere Kategorie erfolgt keine Erstattung.
5. Mit der Unterschrift auf dem Adressformular bestätigt der Kunde die Richtigkeit seiner persönlichen Daten, welche zur fachgerechten Bindungseinstellung dienen. Der Kunde darf die von der Anbieterin vorgenommene Bindungseinstellung nicht eigenmächtig ändern.
§ 4 Mietdauer
1. Das Mietverhältnis beginnt an dem Tag, an dem die Mietsache bei der Anbieterin abgeholt wird bzw. die Anbieterin die Mietsache liefert. Das Mietverhältnis endet frühestens mit Ablauf der vertraglichen Mietdauer. Die Rückgabe der Mietsache durch den Kunden kann nur während der Geschäftszeiten der Anbieterin an der dafür vorgesehenen Rückgabestelle erfolgen.
2. Die Rückgabe aller Mietsachen hat am letzten Tag der vereinbarten Mietdauer vor Geschäftsschluss zu erfolgen. Im Falle einer länger als vereinbarten Inanspruchnahme der Mietsache wird zusätzlich zur vereinbarten Miete die Differenz zwischen der tatsächlich in Anspruch genommenen und der ursprünglich vereinbarten Mietdauer berechnet und ist vom Kunden zu bezahlen.
3. Wird die Mietsache nicht vertragsgemäß zurückgegeben, ist je angefangenen Tag eine volle Tagesmiete an die Anbieterin zu zahlen. Verlängerungen der Mietdauer sind in jedem Fall mit der Anbieterin abzusprechen und bedürfen einer schriftlichen Bestätigung. Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses gem. § 545 BGB ist ausgeschlossen. Ergänzend gilt § 546a BGB mit der Maßgabe, dass die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten bleibt.
4. Bei Vermietung ab 15.30 Uhr wird der Mietpreis erst ab dem darauffolgenden Kalendertag berechnet. Bei Rückgabe der Mietsache vor 09.00 Uhr wird der laufende Kalendertag nicht berechnet.
§ 5 Versicherungsoption
.1. Bei Diebstahl hat der Kunde innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden bei der zuständigen Sicherheitsbehörde Anzeige zu erstatten und den Diebstahl unverzüglich der Anbieterin zu melden.
2. Im Falle der Beschädigung der Mietsache hat der Kunde diese unverzüglich zur Anbieterin zurückbringen.
3. Bei Diebstahl, Bruch oder Beschädigung durch unsachgemäße Verwendung der unversicherten Mietsache haftet der Kunde für den Zeitwert bzw. die Reparaturkosten.
§ 6 Kündigung, Rücktritt
1. Das Mietverhältnis läuft auf bestimmte Zeit. Die vertragliche Mietdauer läuft vom schriftlich durch die Anbieterin bestätigten Abholtermin bis zu dem vom Kunden angegebenen Endtermin. Während der vertraglichen Mietdauer ist eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses für beide Vertragsparteien ausgeschlossen. Insbesondere berechtigten schlechte Witterungsbedingungen oder anderen Behinderungen, die nicht im Machtbereich der Anbieterin liegen, nicht zur Kündigung.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Gründe für eine außerordentliche Kündigung sind insbesondere Krankheit bzw. Unfall des Kunden oder auch ein Todesfall naher Angehöriger bzw. Mitreisender des Kunden. Eine Kündigung ist der Anbieterin in Textform anzuzeigen.
3. Bei Verletzung oder Erkrankung des Kunden während des Mietzeitraums ist eine Rückerstattung der Miete nur dann möglich, wenn die Mietsachen unverzüglich an die Anbieterin zurückgegeben werden und außerdem ein ärztliches Attest vorgelegt wird. Die Anbieterin wird die anteilige Miete ab Ausstellungsdatum des ärztlichen Attests an den Kunde zurückerstatten.
4. Sofern der Kunde die Mietsache verspätet oder gar nicht abholt, ist eine Erstattung der Miete ausgeschlossen. Gleiches gilt bei vorzeitiger Rückgabe der Mietsache durch den Kunden.
§ 7 Haftung und Pflichten des Kunden
1. Der Kunde ist für die Dauer des vereinbarten Mietzeitraums für die Mietsache verantwortlich, er hat sie daher entsprechend ihrer Funktion und den vorgegebenen Einsatzbedingungen sorgfältig zu benutzen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Mietsachen (insbesondere Skier) sicher verwahrt werden.
2. Der Kunde haftet für von ihm zu vertretende Beschädigungen der Mietsache mit den Reparaturkosten. Bei von ihm zu vertretendem Verlust, Abhandenkommen oder Diebstahl der Mietsache haftet der Kunde mit dem Wiederbeschaffungswert.
3. Für die Zeit eines Ausfalls der Mietsache bei notwendiger Wiederbeschaffung oder Reparatur aufgrund vom Kunden zu vertretender Beschädigung, Verlust, Abhandenkommen oder Diebstahl der Mietsache ist die Anbieterin berechtigt, dem Kunden die dadurch bedingten Kosten und Umsatzausfälle in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt jedoch der Nachweis gestattet, dass der Anbieterin kein oder nur ein geringerer als der geltend gemachte Schaden entstanden ist.
4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten die Mietsache weiterzuvermieten, Rechte aus dem Vertrag abzutreten oder Rechte jedweder Art an der Mietsache einzuräumen. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme oder Pfändung Rechte an der Mietsache geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, dem Dritten unverzüglich schriftlich die Tatsache des Eigentums der Anbieterin mitzuteilen und diese unverzüglich schriftlich zu informieren.
II. Skikurse
§ 8 Leistungserbringung
Die Anbieterin versucht bestmögliche äußere Bedingungen für ihre Leistungserbringung zu schaffen, kann diese jedoch naturgemäß nicht garantieren. Soweit außergewöhnliche Wetter- und/oder Schneebedingungen die Erbringung der gebuchten Leistungen ganz oder teilweise unmöglich machen, übernimmt die Anbieterin keine Haftung für den Leistungsausfall. Für Ausfälle der Seilbahn- und Liftanlagen bzw. dadurch entfallene Leistungen ist die Anbieterin in keinem Fall haftbar oder zum Ersatz verpflichtet. Für die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gilt § 10 Abs. 3. entsprechend.
Sofern Leistungen entfallen, ist die Anbieterin verpflichtet, sich tatsächlich ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen.
§ 9 Rücktritt und Storno bei gebuchten Skikursen:
Der Kunde kann jederzeit von den gebuchten Leistungen zurücktreten. Es gelten folgende Stornobedingungen:
Bis 7 Tage vor Leistungsbeginn kostenfrei
Bis 4 Tage vor Leistungsbeginn 50 %
Bis 2 Tage vor Leistungsbeginn 80 %
Danach 100% des Leistungspreises
Bei Nichterscheinen bzw. Nichtabrufen der gebuchten Leistung oder bei nur teilweiser Inanspruchnahme der Leistung durch den Kunden ist die Anbieterin in keinem Fall verpflichtet, Ersatz, welcher Art auch immer zu leisten.
Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, entgangene Leistungen nachzuholen.
III. Allgemeine Bestimmungen für Vermietung und Skikurse
§ 10 Haftung und Pflichten der Anbieterin
1. Hinsichtlich etwaiger Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2. Der verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch des Kunden wegen eines Mangels der Mietsache nach § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen.
3. Die Schadensersatzhaftung der Anbieterin bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie aus unerlaubter Handlung sind auf typischerweise entstehende und bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt, sofern der Anbieterin nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Dasselbe gilt, wenn gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Anbieterin handeln und einen Schaden verursachen. Die Schadensersatzhaftung der Anbieterin sowie ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen bei der Verletzung von Nebenpflichten wird ausgeschlossen, sofern der Anbieterin, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Die Begrenzung und der Ausschluss der Schadensersatzhaftung der Anbieterin gelten nicht bei Schäden an Körper, Gesundheit oder bei Verlust des Lebens.
§ 11 Preise, Zahlung, Verzugsfolgen
1. Alle Preise sind in der Währung Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
2. Es können wahlweise folgende Zahlungsarten gewählt werden: Zahlung über Paypal: Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22‐24 Boulevard Royal, L‐2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal‐Nutzungsbedingungen, die im Falle eines bestehenden PayPal‐Kontos online unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement‐full oder alternativ unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax‐full eingesehen werden können, sofern der Kunde über kein PayPal‐Konto verfügt. Das Paypal‐Konto des Kunden wird nach Durchführung der Bestellung belastet.
Zahlung in bar: Die Zahlung erfolgt mittels Bargeld bei Abholung der Mietsachen.
3. Im Falle von Rücklastschriften ist die Anbieterin berechtigt, neben den von der Bank belasteten Gebühren und Auslagen eine pauschale Gebühr von fünf Euro (5,00 €) zu berechnen.
Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Anbieterin Aufwendungen in Höhe der Rücklastschriftenpauschale nicht oder in wesentlich niedriger Höhe entstanden sind.
§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können).
Widerrufsbelehrung
Der Kunde hat das Recht, ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit dem Tag, an dem der Vertrag abgeschlossen wird
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, hat der Kunde die Anbieterin (Erste Skischule Bolsterlang, Harald Hiltensberger, Haslachweg 1, 87538 Fischen, Telefon: 0049 (0) 8326/7250, Fax: 0049 (0) 8326/381931 Handy : 0049 (0) 175 / 5430152, Email: mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Er kann dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Er kann das Formular auch auf der Internetseite der Anbieterin herunterladen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat die Anbieterin ihm Ialle Zahlungen, die die Anbieterin von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der Anbieterin angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird die Anbieterin dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Die Anbieterin kann können die Rückzahlung für paketversandfähige Waren verweigern, bis sie diese Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er diese Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Die Anbieterin wird die nicht paketversandfähigen Waren abholen.
Der Kunde hat haben die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die Anbieterin über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an die Anbieterin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die paketversandfähigen Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren sowie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren. Die Kosten für nicht paketversandfähige Waren werden auf höchstens etwa 150 EUR geschätzt.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht bei Verträgen über Skikurse.
§ 13 Teilnahmebedingungen
1. Die Gruppeneinteilung von Skikursen erfolgt durch die Anbieterin. Ist eine Rückstufung eines Kunden erforderlich, so hat dieser die Entscheidung der Anbieterin Folge zu leisten. Nichtbeachten von Anweisungen und Ermahnungen berechtigt die Anbieterin umgehend zur Vertragsauflösung, ebenso wie Alkohol-und Drogeneinfluss. In diesen Fällen hat der Kunde bei Vertragsauflösung keinen Anspruch auf Rückerstattung des geleisteten Entgeltes.
2. Verkleinert sich die Anzahl der Kursteilnehmer bei Gruppenkursen auf weniger als vier Personen, behält sich die Anbieterin das Recht vor, die Unterrichtsstunden zu reduzieren oder Gruppenkurse zusammenzulegen.
§ 14 Sonstige Bestimmungen
1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Es gilt deutsches Recht. Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher gem. § 13 BGB), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich‐ rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Anbieterin. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz der Anbieterin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Die Anbieterin ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
Stand: 12/2019